Das neue Datenschutz­Archiv

Am 17. September 2024 hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, den 33. Tätigkeitsbericht seiner Behörde für die Aufsicht über den öffentlichen Bereich im Freistaat Bayern vorgestellt.

Schwerpunkte des Tätigkeitsberichts bilden Themen aus den Bereichen Beratung in Gesetzgebungsverfahren, Beiträge zu Eingaben bayerischer öffentlicher Stellen sowie Erkenntnisse aus der Bearbeitung von Bürgereingaben.

Hervorzuheben sind insbesondere Ausführungen zur Grundsatzfrage des Personenbezugs sowie zu den Auswirkungen des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Datenschutzrahmen für Verantwortliche im öffentlichen Bereich in Bayern (S. 57 ff.).

Interessant ist, dass der Einsatz des LfD im Sozial- und Gesundheitsbereich für ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht von Patientinnen und Patienten gegen dauerhafte Speicherungen im Bayerischen Krebsregister erfolgreich war (S. 104).

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Innenverwaltung setzt sich der LfD für eine „möglichst grundrechtsschonende Handhabung“ ein (S. 75 ff.).

Schwerpunkte der Arbeit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit waren im Jahr 2023 Bußgeldverfahren in den Bereichen Beschäftigtendatenschutz und Polizeidaten sowie die Beratung bei Digitalisierungsprojekten. Bei der Übergabe des Tätigkeitsberichts betonte die Berliner Beauftragte, wie wichtig es sei, Datenschutzbelange bei Projekten von Anfang an zu berücksichtigen.

Einen Erfolg erzielt die BlnBDI vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-807/21 „Deutsche Wohnen“ (S. 18 ff.)