Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für Bremen und Bremerhaven

Kurzportrait der Organisation

Der oder die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird von der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) für acht Jahre gewählt. Er oder sie ist unabhängig und niemand kann ihr Weisungen erteilen. Er hilft bei der Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen, berät bei Fragen zum Datenschutz, kontrolliert die Verwaltung des Landes Bremen und Bremerhaven sowie Firmen und andere private Stellen, die ihren Sitz im Land Bremen haben, bei der Einhaltung des Datenschutzrechts. 

Der oder die Landesbeauftragte erstellt gem. Artikel 59 DSGVO einen jährlichen Tätigkeitsbericht. Nach Übermittlung des Tätigkeitsberichts an die Präsidentin oder den Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen führt diese/r eine Stellungnahme des Senats zu dem Tätigkeitsbericht der oder des Landesbeauftragten herbei und legt diese der Bürgerschaft (Landtag) innerhalb von sechs Monaten vor. Die Präsidentin oder der Präsident der Bremischen Bürgerschaft legt den Tätigkeitsbericht sowie die Stellungnahme dem Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung vor. Der Ausschuss erstellt einen Bericht.

Im April 2024 gab es keinen Wikipedia-Eintrag über die Datenschutzbehörde für Bremen und Bremerhaven.  

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