33. Tätigkeitsbericht Bayern LfD 2023

Am 17. September 2024 hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, den 33. Tätigkeitsbericht seiner Behörde für die Aufsicht über den öffentlichen Bereich im Freistaat Bayern vorgestellt.

Schwerpunkte des Tätigkeitsberichts bilden Themen aus den Bereichen Beratung in Gesetzgebungsverfahren, Beiträge zu Eingaben bayerischer öffentlicher Stellen sowie Erkenntnisse aus der Bearbeitung von Bürgereingaben.

Hervorzuheben sind insbesondere Ausführungen zur Grundsatzfrage des Personenbezugs sowie zu den Auswirkungen des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Datenschutzrahmen für Verantwortliche im öffentlichen Bereich in Bayern (S. 57 ff.).

Interessant ist, dass der Einsatz des LfD im Sozial- und Gesundheitsbereich für ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht von Patientinnen und Patienten gegen dauerhafte Speicherungen im Bayerischen Krebsregister erfolgreich war (S. 104).

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Innenverwaltung setzt sich der LfD für eine „möglichst grundrechtsschonende Handhabung“ ein (S. 75 ff.).