European Data Protection Board

Kurzportrait der Organisation

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), auf englisch kurz EDPB (European Data Protection Board) ist ein unabhängiges europäisches Gremium mit eigener Rechtspersönlichkeit, das aus den Mitgliedern der nationalen Datenschutzbehörden der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums und des Europäischen Datenschutzbeauftragten besteht. Deutschland wird durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz im EDPB vertreten. Die Aufgaben und Befugnisse des EDPB sind in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kapitel VII Abschnitt 3 (Artikel 68 ff.) geregelt. Aufgabe des EDPB ist, für eine einheitliche Anwendung der DSGVO und der Strafverfolgungsrichtlinie unter den Aufsichtsbehörden zu sorgen.

Der EDPB fasst verbindliche Entscheidungen in grenzüberschreitenden Fällen, soweit sich die beteiligten Aufsichtsbehörden nicht einigen können. Er veröffentlicht Leitlinien zur einheitlichen Auslegung und Anwendung für wichtige Themen und Begriffe der DSGVO.

Das Sekretariat des EDPB hat seinen Sitz in Brüssel und wird vom EDPS bereitgestellt. 

Der oder die Vorsitzende des EDPB wird von den Mitgliedern mit einfacher Mehrheit für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist einmal möglich.

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