33. Tätigkeitsbericht Rheinland-Pfalz LfD 2024

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, hat am 12. Juni 2025 seinen aktuellen Tätigkeitsbericht zum Berichtszeitraum 2024 an den rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering übergeben.
Laut Kugelmann mache sich „das gestiegene Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für ihr Recht auf Datenschutz in Zeiten umfassender Digitalisierung“ bemerkbar. „Die Leute wollen wissen, was mit ihren Daten passiert“, so Kugelmann. Gleichzeitig sei er aber mehr und mehr damit konfrontiert gewesen, dass das Grundrecht auf Datenschutz gegenüber den wirtschaftlichen Interessen bei Abwägungen „zunehmend einseitig“ zu Lasten der Betroffenen ins Hintertreffen gerate. Kugelmann gibt dabei zu bedenken:

„Innovation und Wirtschaftsförderung können auch mit funktionierendem Datenschutz gelingen. Mein Bestreben ist es, mit meinem kompetenten Team täglich zu demonstrieren, wie das geht ...“

Mit der Einrichtung einer „Datenschutz-Sandbox“ möchte der Landesbeauftragte dafür Pionierarbeit leisten. Unternehmen und Behörden soll ermöglicht werden, neue digitale Anwendungen rechtssicher und risikofrei auf Datenschutzkonformität zu testen.
 
Schwerpunkte im Berichtszeitraum 2024 waren die Beratung privater und öffentlicher Stellen sowie die Begleitung von Gesetzgebungsprozessen. Auch Anwendungen von sog. künstlicher Intelligenz waren mit vielen bislang ungeklärten Rechtsfragen ein Schwerpunkt im Berichtszeitraum. Datenschutzgrundrechte geraten in den Diskussionen um erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden auch in Rheinland-Pfalz zunehmend unter Druck. Der Landesbeauftragte setzt sich bei der Einführung eingriffsintensiver Befugnisse, die zunehmend automatisiert und KI-gestützt erfolgen sollen, für eine grundrechtssensible und verfassungskonforme Gesetzgebung ein. Der Tätigkeitsbericht betont, wie wichtig eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit als grundlegende Bedingung des demokratischen und resilienten Rechtsstaats ist.

Die Zahlen aus dem Berichtszeitraum 2024: