Tätigkeitsbericht Niedersachsen LfD 2024

Am 12. Juni 2025 hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Denis Lehmkemper, den 30. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 im Niedersächsischen Landtag vorgestellt. Auch die Aufsicht in Niedersachsen beschäftigt sich mit Fragen der sog. Künstlichen Intelligenz (KI). Im September 2024 wurde dafür eine neue Stabsstelle eingerichtet (S. 63). Die Behörde begleitet das niedersächsische KI-Reallabor CRAI in Osnabrück, das vertrauenswürdige KI-Lösungen für den Mittelstand entwickeln soll (S. 64 f.).
 
Die Nutzung digitaler Medien in Schulen (S. 122 ff.) und die Digitalisierung im Gesundheitswesen (S. 95 ff.) sind ebenso Schwerpunkte im Tätigkeitsbericht wie die Digitalisierung der Verwaltung (S. 107 ff.). Lehmkemper betont, dass nicht nur das „Mitdenken“ von Datenschutz bei neuen Projekten wichtig sei, sondern nimmt auch die Abhängigkeit der Landesverwaltung von wenigen Anbietern in den Fokus. Es sei wichtig, Handlungsfähigkeit zu erhalten. Lehmkämper führt aus:

„die „single vendor strategy“ ... birgt die Gefahr, in immer tiefere Abhängigkeiten zu geraten und könnte über sogenannte „lock-in“-Effekte, die unerwünschte Bindung an Hersteller und Dienste noch ausweiten... Im Moment scheint es so, als sei eine souveräne und proprietäre deutsche Cloudlösung allenfalls als eine Zwischenlösung auf dem Weg in eine offene, digital souveräne Cloudlösung denkbar“.
 
Auch in Niedersachsen ist die Zahl der Beschwerden und Datenschutzverletzungen gestiegen. Wie in vielen anderen Bundesländern hat die Zahl der Beschwerden gegen Videoüberwachungen (S. 48 ff.), Drohneneinsatz (S. 55 ff.) und Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken zugenommen.

Die Zahlen aus dem Berichtszeitraum 2024: