20. Tätigkeitsbericht Mecklenburg-Vorpommern LfD 2024

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV), Sebastian Schmidt, hat am 3. Februar 2026 den 20. Tätigkeitsbericht seiner Behörde veröffentlicht. Er betont

„Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Er gewährleistet die Menschenwürde im digitalen Raum. Dabei ist er keine rechtliche Hürde oder ein Hindernis, er ist unabdingbar in einem demokratischen Rechtsstaat. Wo Datenschutz abgebaut wird, verlieren Menschen ihre Rechte. Dessen muss man sich immer bewusst sein.“ (S.2)

Der Landesbeauftragte lenkt den Blick auf die Risiken einer „zwingenden“ zunehmenden Digitalisierung durch Vernetzung, wodurch die Zusammenführungs- und Zugriffsmöglichkeiten auf personenbezogene Daten der Menschen immer weiter steigen (S. 2). Er erinnert an den Slogan „Datenschutz von Anfang an mitdenken“, denn

„Nur wenn ein Bewusstsein dafür [die Möglichkeiten, Anm.] entsteht und der Datenschutz von Anfang an mitgedacht wird, können die Chancen der Digitalisierung optimal genutzt und Risiken minimiert werden. Das gilt für Gesetzesvorhaben und Verwaltungsprozesse ebenso wie für Betriebsabläufe oder die private Nutzung digitaler Angebote im Alltag gleichermaßen.“

Schwerpunkte der Arbeit der Behörde in Mecklenburg-Vorpommern waren im Berichtsjahr 2024 Beratungen zu den Themen Künstliche Intelligenz (KI, S. 11 f.), Videoüberwachung (S. 36 ff.), Mietauskünfte (S. 39), Gesundheitsdaten bei Einschulungsuntersuchungen (S. 46 f.), Datenschutzkompetenz sowie Forschung mit medizinischen Daten (S. 49 f.).

Der LfDI MV leitet den Arbeitskreis Technik der DSK (S. 9 f.) und stellt die Informationen zum Standard-Datenschutzmodell bereit. In der Version 3.1 des SDM wurde vor allem das Kapitel D2.2 zu den Mitteln der Verarbeitung überarbeitet. In den AK-Sitzungen im Berichtszeitraum nahmen – wie bereits in den Vorjahren – die geplanten Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Anonymisierung und Pseudonymisierung breiten Raum ein. Im Berichtszeitraum übernahm der LfDI MV von Thüringen die Leitung des Arbeitskreises Datenschutz und Medienkompetenz der DSK (S. 32 ff.).

Die Förderung der Digital- und Medienkompetenz bei jungen Menschen bildete auch in diesem Berichtszeitraum einen Schwerpunkt in der Beratungstätigkeit, bei der mehr als 2300 Personen erreicht werden konnten. Die Behörde hat 2024 weiterhin die Peer-to-Peer-Projekte Medienscouts MV und Medienguides MV durchgeführt. Das Thema Datenschutz für Familien verständlich und erlebbar zu machen, war eine Zielsetzung des Projekts „#Digitale Vorbilder – Familien gehen online“, das der LfDI MV gemeinsam mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), durchgeführt hat (S. 29 ff.). Mit 17 digitalen und analogen Veranstaltungen wurden über 1100 Personen erreicht. Die entstandenen Informationsmaterialien sind bei der Dienststelle kostenfrei zu erhalten (S. 17 ff.).

Schmidt betont „wie wichtig praxisnahe und niedrigschwellige Angebote sind, um Familien mit unseren Themen zu erreichen. Denn nur wenn Eltern ihre Kinder von Anfang an gut und sicher in die digitale Welt begleiten können, haben diese später die Möglichkeit, alle Anwendungen und insbesondere KI sicher und selbstbestimmt zu nutzen.“

Auch in Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl der Beschwerden und Anfragen im Zusammenhang mit der Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Raum. Viele der Installationen seien vor Ort geprüft worden, im öffentlichen Raum auch unangekündigt. Gerade bei der Videoüberwachung lohne sich eine umfangreiche Beratungstätigkeit, betont der Landesbeauftragte. Die Behörde habe sich daher auch an der Erstellung einer DSK-Orientierungshilfe zur Videoüberwachung in Fitnessstudios beteiligt, die voraussichtlich 2026 veröffentlicht werden soll (s.a. S. 36 f.).

Die Zahlen aus dem Berichtszeitraum 2024: